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Abzocke mit Arbeitslosen durch Joblife Berlin geht weiter

Abzocke mit Arbeitslosen durch Joblife Berlin geht weiter PDF Drucken E-Mail
Freitag, 13. Februar 2009
Image Mittlerweile beschäftigt sich nun auch der Bundestag mit Joblife

Bonn/Berlin - Unverfroren macht die Private Arbeitsvermittlung JobLife [1] von Jan Kindervater aus Berlin weiter mit ihren skandalösen Praktiken. Mittlerweile beschäftigt sich neben der Bundesagentur für Arbeit der Deutsche Bundestag mit der Problematik. Die Bundestagsfraktion DIE LINKE. will von der Bundesregierung Auskunft über die Kontrolle privater Arbeitsvermittler durch die Bundesagentur für Arbeit (BA) (16/11837). Hintergrund sind Medienberichte über Betrugsvorwürfe gegen die private Vermittlungsagentur "Joblife". Die Abgeordneten möchten von der Bundesregierung unter anderem wissen, ob die BA diese Vorwürfe geprüft hat und wenn ja, mit welchen Ergebnissen. Ferner interessiert die Fraktion, wie viele Vermittlungsgutscheine im Wert von 1.000 oder 2.000 Euro diese Firma in den vergangenen drei Jahren eingelöst hat.

(Die gesamte Entwicklung des Falls ist unter dem Verweis [2] nachgezeichnet.)

Nachdem sich immer mehr Betroffene beim Erwerbslosen Forum Deutschland [3] melden, von ihren Erfahrungen mit JobLife berichten und um Rat fragen, wie den ungerechtfertigten Forderungen zu begegnen ist, kommt langsam Bewegung in die Angelegenheit. Jüngst forderte die Fraktion Die.Linke den Deutschen Bundestag in der Kleinen Anfrage 16/11837 [4] auf, zur Thematik „Kontrolle der Tätigkeit privater Arbeitsvermittler durch die Bundesagentur für Arbeit“ Stellung zu beziehen. Exemplarisch werden konkrete Informationen zu JobLife angefragt, wie etwa die Menge des erhaltenen Geldes aus Bewerbungsaktivitäten oder die Menge der von JobLife eingelösten Vermittlungsgutscheine. Geht man davon aus, dass JobLife Kunden- und Rechnungsnummer aufsteigend vergibt, ist von einer Zahl von 15.000 Kunden und mindestens genauso vielen Rechnungen auszugehen. Nimmt man einen sicherlich durchschnittlichen Rechnungsbetrag von 150 € zur Grundlage, ergibt sich eine Summe von 2.250.000 € allein aus den Bewerbungskostenabrechnungen. Darf man hierfür ebenfalls die Termini Hartz-IV-Empfänger und Sozialbetrüger verwenden?

Die Bundesagentur für Arbeit hätte längst wirkungsvoll einschreiten können. In einer dem Erwerbslosen Forum Deutschland vorliegenden Stellungnahme des Berliner JobCenters Neukölln heißt es:

Nach Prüfung des Sachverhalts ist die Problematik Joblife dem JobCenter Neukölln hinreichend bekannt. Bereits im November 2007 erfolgte der erste Schriftverkehr des Teams für Ordnungswidrigkeiten. Zudem wurde eine entsprechende Missbrauchswarnung durch die Regionaldirektion  RD gefertigt.

Durch die Regionaldirektion wurde mitgeteilt, dass die Firma Joblife durch die Zentrale Bereich Datenschutz/ Justiziariat und dem Stab Recht der Regionaldirektion unabhängig voneinander geprüft worden ist.

Am 25.08.2008 wurde Joblife der Zugang zur Jobbörse, durch die Zentrale (s. Anlage) untersagt. Die Bundesagentur machte damit von ihrem Recht nach § 2 Nr. 2 der Nutzungsbedingungen zum Portal http://www.arbeitsagentur.de Gebrauch und sperrte die private Arbeitsvermittlung. Ob ein Widerspruchsverfahren eingeleitet wurde, entzieht sich unserer Kenntnis.

Seitens des Jobcenters erfolgt keine Beratung über private Arbeitsvermittler, ein Eingriff auf den freien Markt ist von den Vermittlern strikt zu unterlassen.

Das bedeutet aber auch, dass die JobCenter ihre Kunden wissentlich und willentlich ins offene Messer laufen lassen. „Das Erwerbslosen Forum Deutschland fordert von der Bundesagentur für Arbeit, anhand der internen Missbrauchswarnungen offen zu legen, bei welchen privaten Arbeitsvermittlern den Kunden potenziell Schaden zugefügt wird. Es ist nicht hinnehmbar, dass durch Willen der Bundesagentur für Arbeit derartige private Arbeitsvermittler das ohnehin kärgliche Existenzminimum der Leistungsbezieher mit Segen der BA weiter schmälern dürfen“, so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland.

Zumindest sei die Bundesagentur für Arbeit aber in der Lage, auf das Urteil mit dem Aktenzeichen S 22 AS 194/08 des Sozialgerichts Leipzig [5] hinzuweisen. Dieses Urteil stellt eindeutig klar, dass die Kosten von per E-Mail getätigten Massenbewerbungen nicht erstattungsfähig sind. Die Sachlage, die zu diesem Urteil führte, war vergleichbar mit dem Vorgehen des Unternehmens von Jan Kindervater: Die Kläger hatten einen privaten Anbieter beauftragt, Bewerbungen in ihrem Namen zu erstellen und per E-Mail möglichen interessierten Unternehmen zukommen zu lassen – mit jeweils 5 € Kosten je Bewerbung.

Bewerbungskosten können nur übernommen werden, wenn damit auch die Eigeninitiative des Bewerbers gestärkt werde und eine realistische Chance auf Einstellung vorhanden sei. Dies sei in den vorliegenden Fällen jedoch nicht der Fall. Die Bewerbungen ließen jedes konkrete Eingehen auf den Arbeitgeber und die beabsichtigte Tätigkeit vermissen und dürften in den allermeisten Fällen ungelesen gelöscht werden», begründete das Gericht seine Entscheidung.

Erschwerend für JobLife kommt hinzu, dass das Unternehmen seine Kunden nicht darauf hinweist, dass Bewerbungen automatisiert per E-Mail getätigt werden. Ferner informiert JobLife seine Kunden auch nicht eindeutig darüber, dass die von den Kunden für die Vermittlungsaktivitäten eingereichten persönlichen Unterlagen als (schlecht) digitalisierte Kopien aus den E-Mails heraus verlinkt werden und auch nach Erlöschen des mit JobLife eingegangenen Vertrages weltweit veröffentlich bleiben, was nicht nur eine eindeutige Datenschutzverletzung darstellt, sondern selbst von den mit JobLife eingegangenen Vermittlungsverträgen nicht gedeckt ist.

Die Bundesagentur kann sich zur Klärung der Angelegenheit nicht einfach darauf berufen, dass Jobangebote von JobLife in der Jobbörse der Agentur für Arbeit nicht mehr veröffentlich werden dürfen“, so Behrsing. Ferner ist dieses auch kein wirksames Mittel, wie Mitglieder des Erwerbslosen Forums Deutschland in der Vergangenheit wiederholt feststellen mussten. Denn die Jobbörse der Agentur für Arbeit speichert auch Angebote anderer Jobbörsen und stellt sie ihren Kunden zur Verfügung. Jobbörsen, die von JobLife über ständig wechselnde Kontaktdaten und Firmennamen täglich mit fingierten Stellenangeboten zugepflastert werden.

Die Bundesagentur für Arbeit muss außerdem prüfen, inwieweit Praktikanten für die zweifelhaften Praktiken von JobLife eingespannt wurden“. Dass JobLife einen stetigen Bedarf nach Praktikanten hat, belegen diverse Stellenanzeigen des Unternehmens.

Dem Erwerbslosen Forum Deutschland liegen mittlerweile über 5.500 Stellenangebote von JobLife vor, die sich inhaltlich in großer Zahl gleichen – und das über viele Monate hinweg. Damit belegt JobLife eindeutig, dass man keine konkreten Jobs zu vergeben hat, sondern dass das Unternehmen sich maßgeblich durch Massenbewerbungen finanziert.

Zum Schluss unser Hinweis aus den vorangegangenen Artikeln:

Wir raten allen Betroffenen, sich Stellenangebote genau anzusehen und vor allem nicht leichtfertig ihre persönlichen Daten durch die Weltgeschichte zu schicken.

[…] Darum können wir nur jedem Erwerbslosen raten: Lassen Sie die Finger von privaten Arbeitsvermittlern! Suchen Sie sich selbst im Internet die Unternehmen heraus, bei denen Sie sich wirklich bewerben wollen – JobLife [Anm.: oder wie man jetzt auch heißen mag] macht nichts anderes. Denn nur Sie selbst wissen wirklich, ob ein Angebot für Sie interessant ist oder nicht. Und Ihre eigenen Bewerbungen wirken doch auch wesentlich authentischer.

Wir bitten weitere Betroffene in dieser Angelegenheit, sich beim Erwerbslosen Forum Deutschland zu melden. Sie können sich z. B. im Forum
[5] anmelden und uns berichten.

Autor/in: Name der Redaktion bekannt

[1] Private Arbeitsvermittlung JobLife, Berlin,
1) http://www.jlav.de/
2) http://www.joblife-arbeitsvermittlung.de/
3) http://www.berlin-kredit24.de/
4) http://www.berlin-pav.de/
5) http://www.active-work24.de/

[2] Vorangegangene Artikel:
         Reich werden Dank Hartz IV- Zockt Berliner Arbeitsvermittlung Arbeitslose ab?
         http://www.elo-forum.net/hartz-iv/hartz-iv/-200808031878.html
Spiegel Online, „Wie Jobvermittler Arbeitssuchende abzocken“,
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,569479,00.html
JungeWelt, „Geschäft mit Hartz IV“,
http://www.jungewelt.de/2008/08-05/041.php
Indymedia, „Abzocke durch Arbeitsvermittler“

http://de.indymedia.org/2008/08/223826.shtml
PR Sozial, „JobLife Arbeitsvermittlung Berlin – BA verbrennt weiterhin Steuergelder“
http://www.elo-forum.net/hartz-iv/hartz-iv/-200810292034.html
PR Sozial, „Vorsicht vor active-work24“

http://www.elo-forum.net/hartz-iv/hartz-iv/-200812302095.html

[3] Erwerbslosen Forum Deutschland,
         http://www.Erwerbslosen Forum Deutschland.de/
http://www.elo-forum.org/
[4] hib-Meldung, „Im Bundestag notiert: Kontrolle privater Arbeitsvermittler durch die Bundesagentur für Arbeit (BA)“, Kleine Anfrage 16/11837,
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2009/2009_045/05.html
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/118/1611837.pdf
[5] SG Leipzig, S 22 AS 194/08,
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=1783
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1 Kommentar 13.2.09 12:26, kommentieren

Nahles fordert Hilfe für Arbeitslose im Konjunkturpaket

Dreckige Wahlpropaganda der Sozialdemokratischen Verräterpartei Deutschlands. Erst den Leuten jahrelang in den Arsch treten und jetzt die Fanfare blasen. Ihr spinnt wohl! Wendehals hat man sowas früher genannt. Wird Zeit, dass der Reichs- und Bundestag (mal weider) brennt!

4.1.09 18:44, kommentieren

Ein-Euro-Job bei der BVG

1,50 Euro für jeden Schwarzfahrer. Das wurde ja schon lange gemunkelt.

1 Kommentar 4.1.09 14:58, kommentieren

Arbeitsamt schmarotzt bei Arbeitslosen

Die Tagesschau schreibt: Milliardenplus bei der Arbeitsagentur. Die sollen das Geld dafür ausgeben, dass endlich die 7 Mio. Arbeitslosen wieder einen vernünftigen Job kriegen. Aber wenn jetzt in 2009 die Wirtschaft eh bricht, dann werden die das Geld bitter nötig haben, umd den Leuten überhaupt ihr Arbeitslosengeld auszahlen zu können.

4.1.09 14:47, kommentieren

Jan Kindervater schmarotzt bei Arbeitsamt und Arbeitslosen

Der ist abhängig von Hartz IV, weil Würde es Hartz IV nicht geben könnte er seine Kunden nicht betrügen, weil so ein Geschäft gar nicht möglich wär. Ihr müsst nur mal im Internet nach JobLife suchen und nach active-work24.

1 Kommentar 4.1.09 14:42, kommentieren

Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente

Der Schritt des BMAS ist gut, hier endlich mal ein bisschen Härte zu zeigen. Leider sind die Luschen aus dem Ministerium zu feige, richtig hart durchzugreifen und den Hartz-Schmarotzern mal richtig den Hintern zu versohlen. Schon jetzt kann man in den Foren-Hinterhöfen dieser Verlierer lesen, wie sie sich zur Wehr setzen wollen. Jedes noch so kleine Zucken dieser Schweine müsste mit Zuchthaus bestraft werden.

1 Kommentar 2.1.09 19:26, kommentieren

"Arbeit satt!" - wie ist das zu verstehen?

"Arbeit satt

Die Berliner Jobcenter haben zu wenig Personal. Zusätzlich belasten die störungsanfällige Software, umfangreichere Antragsbearbeitung, zunehmende Ermittlungen und Sanktionsanforderungen und unzureichende Räumlichkeiten.
Folgen: Rechtsunsicherheit, fehlerhafte Entscheidungen, unzufriedene „Kunden“.

Das Jobcenter Neukölln erhält jeden Monat durchschnittlich 1.475 Widersprüche und Klagen.
Durch die Erhöhung der Regelleistung zum 1. Juli 2008 hatte ein Mitarbeiter pro Team volle 5 Arbeitstage mit der Fehlerkorrektur zu tun.
" erzählt HPR aktuell vom Juni/Juli 2008 (PDF)

Und außerdem: "Statt der versprochenen Personalausstattung mit Beginn des SGB II, wonach 1 Ansprechpartner für 120 Erwerbslose zuständig sein sollte, liegt die Zahl der Fälle bei durchschnittlich 220."

1 Kommentar 1.1.09 21:29, kommentieren

Was bekommt ein Fallmanager?

In Berliner Jobcentern werden Beamte, die im Fallmanagement tätig sind, nach Besoldungsgruppe A 10, teilweise A 11 bezahlt (oder nach BAT). In Geld heißt das:

A 10: 2124,47 € bis 2935,38 €
A 11: 2448,96 € bis 3279,89 €

Das werden wohl Grundgehälter sein.

1.1.09 21:16, kommentieren

Telefonnummern Jobcenter Neukölln

Wer sich den 0180-Kram klemmen will, der muss die vierstellige Apparatnummer seines Ansprechpartners herauskriegen. Und dann: 030 / 5555 77 XXXX

1 Kommentar 1.1.09 20:51, kommentieren

Kafka in Neukölln

Wieviel Promille braucht man für Kafka? Genug! Und da kennt sich Neukölln aus.

Kinder sollen vor Rausch geschützt werden
Mit Kafka auf Streife für den Jugendschutz

Ach: Schnuckliche Klamotten.

1 Kommentar 1.1.09 20:46, kommentieren

Jobcenter-Sportskanonen

Zumindest sind einige Mitarbeiter des Jobcenters Neukölln körperlich fit (PDF) - der Rest? Die üblichen guten Vorsätze?

1.1.09 20:41, kommentieren

Multikulti soll Grenzen haben

"Sprachakrobaten

Über den Beitrag von Prof. Dr. Walter Krämer (Deutsch oder Denglisch) habe ich mich sehr gefreut, endlich hat mal einer den Mut, dieses so klar auszusprechen und zu kritisieren. Ich hoffe, dass unsere irrwitzigen „denglischen“ Sprachakrobaten einmal darüber nachdenken. Bezüglich unserer Muttersprache sollten wir genauso wie die Franzosen viel selbstbewusster sein dürfen."
, Walter Handwerk, Jobcenter Neukölln (PDF). Und das hat im Berufsleben des Herrn Handwerk dann auch ganz handfeste Auswirkungen.

1.1.09 20:35, kommentieren

DARÜBER reden.

"Auf der anderen Seite haben wir die Vorgaben des Bundesgesetzgebers, dass es sich um Langzeitarbeitslose mit mindestens zwei Vermittlungshemmnissen handeln soll. Dies wird Einfluss auf die Werthaltigkeit der Arbeit haben, da dieser Personenkreis doch ein relativ hohes Maß an Leistungsminderung aufweist, das wie-derum auch Einfluss auf den Zuschuss haben könnte. Sie wissen, dass die 75 Prozent des Bundes kein Fixum sind, sondern es heißt im Gesetz: bis zu 75 Prozent. Der Teil des Bundes soll ein Ausgleich für eine entspre-chende Minderleistung sein. Wenn die Minderleistung geringer ist, ist eventuell auch eine Förderung von 75 Prozent nicht zu erreichen, sodass hier unter Umständen Probleme mit der Kofinanzierung durch das Land Berlin entstehen könnten. Wir sind dabei, in der Praxis zumindest einen Teil der Probleme zu klären. Wir haben unsere Konzepte zum gegenwärtigen Zeitpunkt dem Bezirk Neukölln vorgelegt. Der Bezirk wird eine Auswahl treffen, und wir werden dann in Detailgesprächen sehen, was wir machen können. Wir werden möglichst dicht an den Kreis der Kunden angepasst, die wir haben, versuchen, für die entsprechenden Kon-zepte passgenau Einsatzmöglichkeiten zu finden. Ob das in allen Punkte gelingt, kann ich zum gegenwärti-gen Zeitpunkt allerdings noch nicht sagen. – Vielen Dank!", Dietmar Jarkow, Geschäftsführer des Jobcenters Neukölln vor dem Ausschuss für Integration, ARbeit, Berufliche Bildung und Soziales, Abgeordnetenhaus Berlin, 15.11.2007 (PDF)

1.1.09 20:27, kommentieren

Die Anderen in meiner Welt - Hartz-IV-Empfänger

Das Bild, die Meinung zu komplettieren bedeutet nicht zwangsweise, sich auf die Realität einzulassen.

1 Kommentar 1.1.09 20:06, kommentieren

"Hartz-IV-Kurve" des Berliner Sozialgerichts

"Hartz-IV-Kurve" des Berliner Sozialgerichts

1.1.09 19:56, kommentieren

Interessantes rund ums Jobcenter Neukölln

Interessantes rund ums Jobcenter Neukölln

1.1.09 19:53, kommentieren

Kein Weihnachtsgeld für Arbeitssklaven

Es ist wirklich schon pervers, aber eigentlich müssten alle Spenden und Lebensmittelhilfen dem Staat gemäß dieser Regelung des Alg. II zukommen, damit von diesen Einsparungen die Weihnachtsgelder der reichen Staatsdiener bezahlt werden können und der Staat so nicht noch mehr Schulden machen muss!

1.1.09 19:45, kommentieren