Abzocke mit Arbeitslosen durch Joblife Berlin geht weiter

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Freitag, 13. Februar 2009
Image Mittlerweile beschäftigt sich nun auch der Bundestag mit Joblife

Bonn/Berlin - Unverfroren macht die Private Arbeitsvermittlung JobLife [1] von Jan Kindervater aus Berlin weiter mit ihren skandalösen Praktiken. Mittlerweile beschäftigt sich neben der Bundesagentur für Arbeit der Deutsche Bundestag mit der Problematik. Die Bundestagsfraktion DIE LINKE. will von der Bundesregierung Auskunft über die Kontrolle privater Arbeitsvermittler durch die Bundesagentur für Arbeit (BA) (16/11837). Hintergrund sind Medienberichte über Betrugsvorwürfe gegen die private Vermittlungsagentur "Joblife". Die Abgeordneten möchten von der Bundesregierung unter anderem wissen, ob die BA diese Vorwürfe geprüft hat und wenn ja, mit welchen Ergebnissen. Ferner interessiert die Fraktion, wie viele Vermittlungsgutscheine im Wert von 1.000 oder 2.000 Euro diese Firma in den vergangenen drei Jahren eingelöst hat.

(Die gesamte Entwicklung des Falls ist unter dem Verweis [2] nachgezeichnet.)

Nachdem sich immer mehr Betroffene beim Erwerbslosen Forum Deutschland [3] melden, von ihren Erfahrungen mit JobLife berichten und um Rat fragen, wie den ungerechtfertigten Forderungen zu begegnen ist, kommt langsam Bewegung in die Angelegenheit. Jüngst forderte die Fraktion Die.Linke den Deutschen Bundestag in der Kleinen Anfrage 16/11837 [4] auf, zur Thematik „Kontrolle der Tätigkeit privater Arbeitsvermittler durch die Bundesagentur für Arbeit“ Stellung zu beziehen. Exemplarisch werden konkrete Informationen zu JobLife angefragt, wie etwa die Menge des erhaltenen Geldes aus Bewerbungsaktivitäten oder die Menge der von JobLife eingelösten Vermittlungsgutscheine. Geht man davon aus, dass JobLife Kunden- und Rechnungsnummer aufsteigend vergibt, ist von einer Zahl von 15.000 Kunden und mindestens genauso vielen Rechnungen auszugehen. Nimmt man einen sicherlich durchschnittlichen Rechnungsbetrag von 150 € zur Grundlage, ergibt sich eine Summe von 2.250.000 € allein aus den Bewerbungskostenabrechnungen. Darf man hierfür ebenfalls die Termini Hartz-IV-Empfänger und Sozialbetrüger verwenden?

Die Bundesagentur für Arbeit hätte längst wirkungsvoll einschreiten können. In einer dem Erwerbslosen Forum Deutschland vorliegenden Stellungnahme des Berliner JobCenters Neukölln heißt es:

Nach Prüfung des Sachverhalts ist die Problematik Joblife dem JobCenter Neukölln hinreichend bekannt. Bereits im November 2007 erfolgte der erste Schriftverkehr des Teams für Ordnungswidrigkeiten. Zudem wurde eine entsprechende Missbrauchswarnung durch die Regionaldirektion  RD gefertigt.

Durch die Regionaldirektion wurde mitgeteilt, dass die Firma Joblife durch die Zentrale Bereich Datenschutz/ Justiziariat und dem Stab Recht der Regionaldirektion unabhängig voneinander geprüft worden ist.

Am 25.08.2008 wurde Joblife der Zugang zur Jobbörse, durch die Zentrale (s. Anlage) untersagt. Die Bundesagentur machte damit von ihrem Recht nach § 2 Nr. 2 der Nutzungsbedingungen zum Portal http://www.arbeitsagentur.de Gebrauch und sperrte die private Arbeitsvermittlung. Ob ein Widerspruchsverfahren eingeleitet wurde, entzieht sich unserer Kenntnis.

Seitens des Jobcenters erfolgt keine Beratung über private Arbeitsvermittler, ein Eingriff auf den freien Markt ist von den Vermittlern strikt zu unterlassen.

Das bedeutet aber auch, dass die JobCenter ihre Kunden wissentlich und willentlich ins offene Messer laufen lassen. „Das Erwerbslosen Forum Deutschland fordert von der Bundesagentur für Arbeit, anhand der internen Missbrauchswarnungen offen zu legen, bei welchen privaten Arbeitsvermittlern den Kunden potenziell Schaden zugefügt wird. Es ist nicht hinnehmbar, dass durch Willen der Bundesagentur für Arbeit derartige private Arbeitsvermittler das ohnehin kärgliche Existenzminimum der Leistungsbezieher mit Segen der BA weiter schmälern dürfen“, so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland.

Zumindest sei die Bundesagentur für Arbeit aber in der Lage, auf das Urteil mit dem Aktenzeichen S 22 AS 194/08 des Sozialgerichts Leipzig [5] hinzuweisen. Dieses Urteil stellt eindeutig klar, dass die Kosten von per E-Mail getätigten Massenbewerbungen nicht erstattungsfähig sind. Die Sachlage, die zu diesem Urteil führte, war vergleichbar mit dem Vorgehen des Unternehmens von Jan Kindervater: Die Kläger hatten einen privaten Anbieter beauftragt, Bewerbungen in ihrem Namen zu erstellen und per E-Mail möglichen interessierten Unternehmen zukommen zu lassen – mit jeweils 5 € Kosten je Bewerbung.

Bewerbungskosten können nur übernommen werden, wenn damit auch die Eigeninitiative des Bewerbers gestärkt werde und eine realistische Chance auf Einstellung vorhanden sei. Dies sei in den vorliegenden Fällen jedoch nicht der Fall. Die Bewerbungen ließen jedes konkrete Eingehen auf den Arbeitgeber und die beabsichtigte Tätigkeit vermissen und dürften in den allermeisten Fällen ungelesen gelöscht werden», begründete das Gericht seine Entscheidung.

Erschwerend für JobLife kommt hinzu, dass das Unternehmen seine Kunden nicht darauf hinweist, dass Bewerbungen automatisiert per E-Mail getätigt werden. Ferner informiert JobLife seine Kunden auch nicht eindeutig darüber, dass die von den Kunden für die Vermittlungsaktivitäten eingereichten persönlichen Unterlagen als (schlecht) digitalisierte Kopien aus den E-Mails heraus verlinkt werden und auch nach Erlöschen des mit JobLife eingegangenen Vertrages weltweit veröffentlich bleiben, was nicht nur eine eindeutige Datenschutzverletzung darstellt, sondern selbst von den mit JobLife eingegangenen Vermittlungsverträgen nicht gedeckt ist.

Die Bundesagentur kann sich zur Klärung der Angelegenheit nicht einfach darauf berufen, dass Jobangebote von JobLife in der Jobbörse der Agentur für Arbeit nicht mehr veröffentlich werden dürfen“, so Behrsing. Ferner ist dieses auch kein wirksames Mittel, wie Mitglieder des Erwerbslosen Forums Deutschland in der Vergangenheit wiederholt feststellen mussten. Denn die Jobbörse der Agentur für Arbeit speichert auch Angebote anderer Jobbörsen und stellt sie ihren Kunden zur Verfügung. Jobbörsen, die von JobLife über ständig wechselnde Kontaktdaten und Firmennamen täglich mit fingierten Stellenangeboten zugepflastert werden.

Die Bundesagentur für Arbeit muss außerdem prüfen, inwieweit Praktikanten für die zweifelhaften Praktiken von JobLife eingespannt wurden“. Dass JobLife einen stetigen Bedarf nach Praktikanten hat, belegen diverse Stellenanzeigen des Unternehmens.

Dem Erwerbslosen Forum Deutschland liegen mittlerweile über 5.500 Stellenangebote von JobLife vor, die sich inhaltlich in großer Zahl gleichen – und das über viele Monate hinweg. Damit belegt JobLife eindeutig, dass man keine konkreten Jobs zu vergeben hat, sondern dass das Unternehmen sich maßgeblich durch Massenbewerbungen finanziert.

Zum Schluss unser Hinweis aus den vorangegangenen Artikeln:

Wir raten allen Betroffenen, sich Stellenangebote genau anzusehen und vor allem nicht leichtfertig ihre persönlichen Daten durch die Weltgeschichte zu schicken.

[…] Darum können wir nur jedem Erwerbslosen raten: Lassen Sie die Finger von privaten Arbeitsvermittlern! Suchen Sie sich selbst im Internet die Unternehmen heraus, bei denen Sie sich wirklich bewerben wollen – JobLife [Anm.: oder wie man jetzt auch heißen mag] macht nichts anderes. Denn nur Sie selbst wissen wirklich, ob ein Angebot für Sie interessant ist oder nicht. Und Ihre eigenen Bewerbungen wirken doch auch wesentlich authentischer.

Wir bitten weitere Betroffene in dieser Angelegenheit, sich beim Erwerbslosen Forum Deutschland zu melden. Sie können sich z. B. im Forum
[5] anmelden und uns berichten.

Autor/in: Name der Redaktion bekannt

[1] Private Arbeitsvermittlung JobLife, Berlin,
1) http://www.jlav.de/
2) http://www.joblife-arbeitsvermittlung.de/
3) http://www.berlin-kredit24.de/
4) http://www.berlin-pav.de/
5) http://www.active-work24.de/

[2] Vorangegangene Artikel:
         Reich werden Dank Hartz IV- Zockt Berliner Arbeitsvermittlung Arbeitslose ab?
         http://www.elo-forum.net/hartz-iv/hartz-iv/-200808031878.html
Spiegel Online, „Wie Jobvermittler Arbeitssuchende abzocken“,
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,569479,00.html
JungeWelt, „Geschäft mit Hartz IV“,
http://www.jungewelt.de/2008/08-05/041.php
Indymedia, „Abzocke durch Arbeitsvermittler“

http://de.indymedia.org/2008/08/223826.shtml
PR Sozial, „JobLife Arbeitsvermittlung Berlin – BA verbrennt weiterhin Steuergelder“
http://www.elo-forum.net/hartz-iv/hartz-iv/-200810292034.html
PR Sozial, „Vorsicht vor active-work24“

http://www.elo-forum.net/hartz-iv/hartz-iv/-200812302095.html

[3] Erwerbslosen Forum Deutschland,
         http://www.Erwerbslosen Forum Deutschland.de/
http://www.elo-forum.org/
[4] hib-Meldung, „Im Bundestag notiert: Kontrolle privater Arbeitsvermittler durch die Bundesagentur für Arbeit (BA)“, Kleine Anfrage 16/11837,
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2009/2009_045/05.html
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/118/1611837.pdf
[5] SG Leipzig, S 22 AS 194/08,
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=1783
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13.2.09 12:26

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